Verfassungsschutz, BKA und Bundespolizei verschickten im ersten Halbjahr mehr stille SMS zur heimlichen Ortung von Mobiltelefonen als in der ersten Hälfte 2013. Auch sonst nutzen die Behörden gerne moderne Überwachungstechnik.

Deutsche Sicherheitsbehörden greifen nach Angaben der Bundesregierung vermehrt auf digitale Überwachungstechniken zurück. Der Verfassungsschutz hat im ersten Halbjahr fast 53.000 sogenannte „stille SMS“ zur Ortung von Mobiltelefonen verschickt und damit fast doppelt so viele wie in der ersten Hälfte des Vorjahres. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Deutsche Sicherheitsbehörden greifen nach Angaben der Bundesregierung vermehrt auf digitale Überwachungstechniken zurück. Der Verfassungsschutz hat im ersten Halbjahr fast 53.000 sogenannte „stille SMS“ zur Ortung von Mobiltelefonen verschickt und damit fast doppelt so viele wie in der ersten Hälfte des Vorjahres. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko, der die Kleine Anfrage gestellt hatte, zeigt sich wegen des „ausufernden“ Einsatzes der stillen SMS besorgt. „Auf diese Weise wird das Mobiltelefon zur Ortungswanze, ohne dass die Betroffenen davon etwas merken. Alle Behörden versenden mehr stille SMS als in den vorangegangenen Jahren.“

Beim Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundespolizei ist die Nutzung der stillen SMS um jeweils 3000 Einsätze leicht gestiegen. Das BKA griff 35.000 Mal zu dieser Ortungsmethode, während die Bundespolizei fast 69.000 stille SMS verschickte. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) setzte die stille SMS nicht ein. Angaben zum Einsatz durch Zollbehörden wollte die Bundesregierung unter Hinweis auf Geheimhaltung nicht öffentlich machen.

Funkzellen und IMSI-Catcher

Verschiedene Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung ergriff das BKA in der ersten Jahreshälfte 704 Mal und blieb damit auf Vorjahresniveau. Funkzellenabfragen nutzte die Bundespolizei in der ersten Jahreshälfte weniger als 50 Mal, das BKA drei Mal, der Zoll 100 Mal. Der Einsatz sogenannter IMSI-Catcher zum Abhören von Telefongesprächen nahm bei BKA, Bundespolizei und Bundesamt für Verfassungsschutz leicht ab. Beim Zoll nahm ihr Einsatz dagegen zu.

„Die Hemmschwelle zum behördlichen Einsatz digitaler Überwachungstechnologie sinkt weiter, die Zahlen steigen an“, kritisierte Hunko. „Das Auskunftsverhalten der Bundesregierung verhält sich hierzu leider entgegengesetzt: Wichtige Informationen bleiben geheim, zu Maßnahmen des Zolls erfahren wir inzwischen überhaupt nichts mehr.“ (vbr)